Archiv: Schnellsuche: Archiv bis 07/2004 Kategorienliste Schnellsuche: 03.09.2010 Heimliche GPS-Überwachung: Zulässig 02.09.2010 Kündigungsfrist nicht eingehalten: Arbeitsverhältnis kann trotzdem zum «falschen» Termin beendet sein 01.09.2010 Gesetzliche Neuregelungen zum 1. September 2010 31.08.2010 Pkw-Verkauf: Mietwagen darf nicht als «Jahreswagen – ein Vorbesitzer/erste Hand» angepriesen werden 30.08.2010 Notrufsituation verkannt: Fristlose Kündigung dennoch unverhältnismäßig 28.08.2010 Befristete Arbeitsverträge: BVerfG bestätigt Mangold-Urteil des EuGH 26.08.2010 Arbeitnehmer-Datenschutz: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf 25.08.2010 Fluggesellschaft: Darf bei unzureichenden Reiseunterlagen Beförderung verweigern 24.08.2010 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Benachteiligung setzt vergleichbare Bewerbersituation voraus 23.08.2010 Stellenausschreibung: Muss «altersneutral» erfolgen 20.08.2010 Hartz IV: Kosten für Schulbücher im Schuljahr 2005/2006 nicht zu erstatten 19.08.2010 Öffentlicher Dienst: Konkurrent kann bei berechtigtem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens keine Übertragung der Stelle mehr verlangen 18.08.2010 Schwerbehindertenvertretung: Muss auch bei Besetzung von Führungsstellen nicht unbedingt beteiligt werden 17.08.2010 Hartz IV: Mietwertgutachten des Landkreises Celle bestätigt 16.08.2010 Telekom: Muss Kunden auf außergewöhnlich hohe Gebühren-Rechnungen hinweisen 13.08.2010 Baumwurzeln: dürfen nicht auf Nachbargrundstück dringen 12.08.2010 EU-Führerschein: nicht jeder berechtigt zum Fahren auf deutschen Straßen 11.08.2010 Mietrecht: Samstag gilt bei Mietzahlungsfrist nicht als Werktag 10.08.2010 Mietrecht: Abgelehnte Modernisierungen durch Mieter kann dessen fristlose Kündigung bedeuten 09.08.2010 Niederländische Internetapotheke: Muss Pharmaunternehmen Herstellerrabatte zurückzahlen 06.08.2010 Miterbe nicht auffindbar: Vermögensrechte an ehemals zwangsverwalteten Grundstücken dürfen in Entschädigungsfonds fließen 05.08.2010 Bayern: Striktes Rauchverbot verfassungsgemäß 04.08.2010 Sorgerecht: Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig 03.08.2010 Budweiser: Tschechische Brauerei gewinnt Markenstreit 02.08.2010 Barabfindung nach Squeeze-out: BGH ändert Rechtsprechung zu Referenzzeitraum für maßgeblichen Börsenkurs 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 [Vorwärts >>]